Ein Kompromiss sieht anders aus

Am 7.3.2019 haben wir im Solothurner Kantonsrat stundenlang über die kantonale Steuervorlage diskutiert. Alle waren sich einig, dass es eine Änderung braucht. Das war aber auch schon die einzige Übereinstimmung im Rat. Die, nach dem SV 17 – Debakel von der SP/junge SP eingereichten und auch angenommenen Aufträge wurden nur homöopathisch umgesetzt und sämtliche Anträge der SP und der Grünen wurden im Rat abgeschmettert. Erhöhung der Dividendenbesteuerung… wollen die Bürgerlichen nicht! Erhöhung der Vermögenssteuer auf 1,8 Promille ab einem Vermögen von 3 Millionen… keine Chance! Erhöhung der Kinderzulagen von 10 auf 30 Franken… zu teuer!
Profitieren werden also ein paar Unternehmen, für alle andern wird es sich negativ auswirken. Was haben all die vielen Unternehmen davon, die als natürliche Personen besteuert werden? Die Metzger, die Handwerker, die Coiffeure…? Gar nichts… im Gegenteil! Sie werden einfach bei den FAK-Beiträgen (Beiträge an die Familienausgleichskassen) noch ein bisschen mehr zu Kasse gebeten. Diese werden erhöht, um die homöopathischen flankierenden Massnahmen zu finanzieren.
Doch wie sollen die unvermeidlichen Steuerausfälle kompensiert werden? Die Gefahr ist gross, dass dies bei den natürlichen Personen passieren wird. Oder es kommt zu einem massiven Abbau bei den Leistungen des Kantons und der Gemeinden. Die Bevölkerung wird im Mai die Gelegenheit erhalten, die unsoziale Umsetzung dieser kantonalen Reform zu stoppen. Nehmen wir diese Chance war und ermöglichen die Ausarbeitung eines wirklichen Kompromisses. Denn die Umsetzung, wie sie jetzt vorgesehen ist, verdient diesen Namen nicht.