Mein LeserInnenbrief zur Debatte zum geplanten Zentralgefängnis

Am 27.6.2023 haben wir im Kantonsrat den Verpflichtungskredit für das neu zu bauende Zentralgefängnis behandelt. Vorgängig wurde das Geschäft in drei Kommissionen behandelt. Von allen drei Kommissionen wurde der Kredit mit nur einzelnen Gegenstimmen zur Genehmigung empfohlen. Dann, kurz vor der Session, wurden Rückweisungsanträge von SVP und FDP eingereicht. Während der Antrag der SVP zu erwarten war, kann dieser der FDP Fraktion nicht nachvollzogen werden. In den vorbereitenden Kommissionen zustimmen, um danach einen Rückweisungsantrag einzureichen ist unseriös. Für eine Partei, welche mit zwei Regierungsräten in der Regierung vertreten ist und einen Kandidaten für den Ständerat stellt, also staatstragend sein sollte, ist dies aus meiner Sicht ein komisches, um nicht zu sagen, ein unwürdiges Verhalten.

Der Neubau des Gefängnisses ist dringend. Die Zustände sind sowohl für die Inhaftierten (für welche grösstenteils die Unschuldsvermutung gilt), aber auch für das Personal untragbar. Weil die Trennung der verschiedenen Haftregimes nicht gewährleistet werden kann, sind viele Inhaftierte 23h pro Tag in den Zellen eingeschlossen. Und diese Inhaftierten befinden sich in Untersuchungshaft, sind also noch nicht verurteilt, einige von ihnen werden es nie sein, weil sie freigesprochen werden.  Wir konnten mir der Justizkommission das Gefängnis in Solothurn besuchen und konnten uns selbst ein Bild bezüglich der Zustände machen.

Ja, der Neubau wird viel Geld kosten und auch der Betrieb wird teuer sein. Es gibt noch kein Gefängnis in der Schweiz, mit welchem ein seriöser Vergleich gemacht werden könnte. Dies konnte Regierungsrätin Sandra Kolly gut aufzeigen. Ich hoffe, dass auch die Bevölkerung den Handlungsbedarf erkennen und dem Kredit im Herbst an der Urne zustimmen wird.