Polizeigesetz Kanton Solothurn

Heute haben wir im Kantonsrat das Polizeigesetz Kanton Solothurn beraten und es grossmehrheitlich angenommen. Im Vorfeld hatten FDP und SVP diverse Anträge gestellt. Die FDP wollte das Gesetz sogar zurückweisen.

Ich habe als Einzelsprecherin ein Votum gehalten. Dabei hatte ich verschiedene Hüte auf. Einerseits bin ich Präsidentin des Verbandes der Solothurner KantonspolizistInnen, andererseits war ich im Organsiationskomitee des Frauenstreikes 2019. Ich bin aber auch Kantonsrätin SP und ich bin Privatperson. Als Präsidentin des Polizeiverbandes wünsche ich mir, dass die PolizistInnen Instrumente erhalten um ihre Aufaben wahrzunehmen. Die Aufgaben der Polizei beschränken sich nicht nur auf das Ermitteln bei bereits ausgeführten Verbrechen, sondern sie haben auch eine sehr wichtige präventive Aufgabe. Sie müssen Verbrechen verhindern. Und dafür brauchen sie eben die notwendigen Instrumente, wie z.B. die verdeckte Vorermittlung. Als Mitglied des OK-Kommittes des Frauenstreikes vom 14.6.2019 ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Verbrechen im Bereich Menschehandel, Kindsmissbrauch usw. verhindert werden können. Auch dazu ist beispielsweise die verdeckte Vorermittlung wichtig. Die SVP hat Bedenken geäussert, dass diese neuen Instrumente Kosten auslösen könnten, auch im Bereich der Staatsanwaltschaft und Gerichte. Ich sage: Wenn der Schutz der schwächsten der Gesellschaft etwas kostet, dann ist es so. Hier ist das Geld gut eingesetzt!