Polizeigesetz

Ende November wurde das geänderte Polizeigesetz Kanton Solothurn mit über 70% Ja-Stimmen sehr deutlich angenommen! Unser starker Abstimmungskampf hat sich gelohnt, wir konnte aufzeigen, dass sehr viele Argumente der Gegner an den Haaren herbeigezogen sind. Trotzdem gilt es, die Bedenken der Gegner ernst zu nehmen. Ich bin mir sicher, die Polizei wird auch dieses angepasste Gesetz mit Augenmass anwenden. Die Polizei geniesst grosses Vertrauen in der Bevölkerung und wird dieses nicht auf's Spiel setzen!

Zurück