Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik? Keine Chance!

Am 15.5.2019 wurde im Kantonsrat der Auftrag der SP / Jungen SP behandelt, welcher Transparenz bezüglich der Finanzierung in der kantonalen und kommunlaen Politik fordert. Es sollen die Wahlkampf- und Kampagnenbudgets offengelegt werden. Leider hatten wir gegen die Bürgerliche Mehrheit keine Chance. Hier mein Votum, welches ich im Kantonsrat gehalten habe:

Transparenz… daran scheiden sich die Geister. Die einen fordern sie, immer wieder, die andern haben Angst davor und sehen nur Nachteile. Dass es aber ein Bedürfnis der Bevölkerung ist, zu wissen, wer was finanziert und wie die Geldströme aussehen, davor kann man die Augen nicht mehr verschliessen. Einige Kantone haben ähnliche Vorstösse wie den hier vorliegenden bereits angenommen und sind dabei, sie umzusetzen. In den Kantonen Schwyz und Freiburg hat die JuSo ihre Initiativen dank dem Volksmehr ins Trockene gebracht. Auch in den Kantonen Tessin, Neuenburg und Genf gibt es bereits Offenlegungsvorschriften für Politspenden. Allgemein kann man wohl sagen, dass die Bevölkerung bei diesem Thema sensibler geworden ist und wie mir scheint, findet auch in der Politik ein Umdenken statt. Geld regiert die Welt, daran werden wir mit diesem Auftrag wahrscheinlich nicht viel ändern können, aber es ist Schritt in die richtige Richtung.
Häufig ist es nur schwer zu eruieren, wer die teilweise teuren Wahl- und Abstimmungskampagnen finanziert. Damit man sich aber eine umfassende Meinung bilden kann, ist es doch wichtig, welche Personen und Organisationen welche Interessen vertreten und wieviel Geld ihnen dies wert ist. Wenn ich dann höre, dass man Bedenken hat, dass die Spenden und Zuwendungen ausbleiben könnten, finde ich das fast schon komisch. Wenn doch jemand nicht dazu stehen kann, dass er für eine Organisation eine Partei oder eine Sache Geld spendet, verzichtet man doch besser darauf. Es tönt für mich wie der Ehemann, der seiner Geliebten ein Diamantketteli schenkt, aber die Ehefrau sollte es besser nicht erfahren. Die Ehefrau ist in diesem Fall die Bevölkerung oder eine andere Organisation. Wenn eine Person oder eine Organisation nicht dazu stehen kann, dass sie mir oder meiner Partei Geld spendet, läuft doch offensichtlich etwas falsch. Dann will ich dieses Geld gar nicht. Ihr könnt mich als naiv bezeichnen, aber für mich hat das etwas mit Stolz und Selbstwertgefühl zu tun.
Oder das Argument, dass es schwierig zu überprüfen und die Umgehung einfach sei. Ich glaube, es ist auch nicht möglich, bei allen Verkehrsteilnehmern immer sicherzustellen, dass sie sämtliche Verkehrsregeln einhalten, trotzdem käme wohl niemand ernsthaft auf die Idee, diese alle abschaffen zu wollen.

Laut kantonalem Steueramt Kanton Solothurn wurden im Jahr 2015 Parteispenden im Wert von über 1.3 Millionen Franken von den Steuern abgezogen. Ein stolzer Betrag. Wir wollen nicht verhindern, dass Private oder auch Firmen und Organisationen Geld an Parteien und Abstimmungskampagnen spenden. Wir selbst sind auch darauf angewiesen. Es entspricht aber unserem Verständnis von Demokratie und Transparenz, dass die Stimmbürger wissen, wer sich im grossen Stil an der Finanzierung beteiligt. Und genau um das geht es doch hier. Es geht nicht darum ob mir meine Nachbarin 500Fr. gibt, oder meine Tante 1000Fr. für meinen Wahlkampf spendet. Es geht um die grösseren Beträge. In unserem Auftrag wird kein Betrag genannt. Der Regierungsrat hätte also einen grossen Spielraum bei der Ausarbeitung eines Vorschlages. Es ist ja auch nicht so, dass man bei Null anfangen müsste. Wie eingangs erwähnt, gibt es Kantone, die bereits eine Regelung ausgearbeitet und umgesetzt haben. Das Argument, dass man zuerst auf die Ergebnisse bezüglich der nationalen Umsetzung warten will, ist einfach eine Hinhaltetaktik. Hier geht es um eine kantonale und kommunale Umsetzung, diese kann man unabhängig einer nationalen Lösung umsetzen.
Und natürlich würde eine Umsetzung einen gewissen Aufwand bedeuten. Mit den heutigen technischen Hilfsmitteln sollte dieser aber absolut machbar sein. Für diejenigen, die es sich nicht vorstellen können, können sich ganz bestimmt bei unserem Parteisekretär informieren. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass sich der Aufwand in Grenzen hält. Schlussendlich geht es um unsere Demokratie, Glaubwürdigkeit und Transparenz, da sollte uns ein bisschen Aufwand nicht einschüchtern.

Dass die Regierung keinen einzigen Vorschlag für mehr Transparenz macht, enttäuscht uns sehr. Dabei würde zum Beispiel bereits die Offenlegungspflicht von Parteirechnungen und Kampagnenbudgets schon sehr viel beitragen, die Transparenz zu erhöhen.

«Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» Das war schon früher so und ich bin mir sicher das ist es auch noch heute. Wer behauptet, dass ihn grosse Spenden und Zuwendungen nicht beeinflussen, ist entweder ein Heiliger oder naiv. Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht zwingend, dass Grossspenden offengelegt werden und Wahl- und Abstimmungskampf-Budgets transparent sind. Nur so kann sich die Bevölkerung ein richtiges Bild machen. Nur so kann man wirklich von Demokratie sprechen.