Zu Besuch bei der FDP Kanton Solothurn

Fabian und ich waren gestern an den Parteitag der FDP Solothurn eingeladen. Fabian durfte zur Umfahrung Klus sprechen und ich zur Erweiterung der Gemeindeautonomie.

Was spricht dagegen, dass jede Gemeinde selbst entscheiden darf, ob bei ihnen niedergelassene AusländerInnen abstimmen, wählen und natürlich auch gewählt werden dürfen? Mir kommt kein Grund in den Sinn. Im Kantonsrat ist das Argument genannt worden, dass es für die Bevölkerung kompliziert sei, wenn man in einer Gemeinde etwas dürfe und in der anderen nicht. Wirklich? Wie ist es denn mit den unterschiedlichen Abfall-Reglementen, Bau-Reglementen, Polizei-Reglementen usw….? Zum Beispiel darf man ab nächstem Jahr in Kappel nicht mehr gratis auf den Born fahren, auf den Allerheiligenberg in Hägendorf aber schon! DA soll noch jemand drauskommen! ;-)

Ihr seht, dieses Argument ist haltlos! Unterschiede zwischen den Gemeinden gibt es in vielen Bereichen und das ist sicher in Eurem Sinn! Schliesslich soll ja auch der Steuerwettbewerb spielen! ;-) Wo kämen wir denn hin, wenn wir alles harmonisieren wollten?! Es wäre der Untergang des Subsidiaritätsprinzipes! ;-)

Ich habe den leisen Verdacht, dass es den Gegnern dieser Initiative aber nicht um die Unterschiedlichkeit in den Gemeinden geht, sondern um ganz andere Themen. Man soll sich das Stimm- und Wahlrecht zuerst verdienen. Man hat Bedenken, dass die Ausländer plötzlich zu viel Einfluss und Macht erhalten. Man hat Angst, dass sie gezielt ihre Diaspora mobilisieren, wenn es um bestimmte Abstimmungen oder Wahlen geht. Ganz so, wie wenn der Turnverein mobilisiert wird, wenn über eine neue Turnhalle abgestimmt wird. Und das wäre ja nun wirklich ein Skandal! ;-)

Aber Spass beiseite, es geht um ein ernstes Thema!

Ca. 16% der Menschen im Kanton Solothurn gelten als "Niedergelassene". Das sind ca. 30'000 Menschen, die nicht wählen und abstimmen dürfen. Es sind Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, vielleicht hier geboren sind. Es sind Menschen, die aus irgendeinem Grund keinen oder noch keinen Schweizer Pass haben. Aber sie nehmen am Leben teil, sie sind ein Teil unserer Gesellschaft. Sie tragen die Konsequenzen unserer Entscheidungen mit. Sie sagen jetzt vielleicht: "Dann sollen sie sich einbürgern lassen!" Ja, das wäre eine Möglichkeit. Es gibt aber für einige Menschen Gründe, die dagegensprechen. Sie müssen vielleicht den Pass ihres zweiten Heimatlandes abgeben. Oder sie können es sich nicht leisten. Ich weiss, einige denken und sagen jetzt: "Das kostet doch heute nicht mehr viel!" Aber für manche Menschen, kann auch "nicht viel" zu viel sein.

Und es könnte ja auch eine Chance für die Gemeinden sein. Was in Kirchgemeinden schon lange praktiziert wird und funktioniert, könnte doch auch für Einwohnergemeinden gewinnbringend sein. Es könnte einfacher werden, Sitze in Kommissionen zu besetzen. Und es könnte vielleicht den einen oder die andere dazu motivieren, sich für die Geschehnisse im Dorf stärker zu interessieren.

Politische Partizipation ist von grosser Bedeutung für die Integration von Menschen ohne Schweizer Bürgerrecht: Zum einen fördert die Auseinandersetzung mit spezifischen gesellschaftlichen Themen das Zugehörigkeitsgefühl sowie das Bewusstsein für die Pflichten als BewohnerInnen eines Landes, eines Kantons, einer Gemeinde. Zum anderen stärkt das politische Engagement dieser Personen die Demokratie, in dem Menschen, die grundsätzlich von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen bleiben, ihre Meinung zu spezifischen Anliegen und Fragestellungen äussern können.

Aber eigentlich geht es ja bei dieser Abstimmung nicht darum, ob man es gut findet, dass niedergelassene Ausländer stimmen und wählen können, sondern es geht darum, ob man es den Gemeinden überlassen will, ob sie das zulassen wollen, oder nicht.

Ein Argument, welches in der Debatte auch genannt wurde, möchte ich noch aufgreifen: Es ist für die Gemeinden kompliziert in der Handhabung, beim Auszählen der Stimm- und Wahlzettel, wenn nicht alle die gleichen Rechte haben, also teilweise nur auf Gemeindeebene stimmen dürfen. Ja, das kann sein. Vielleicht wird das ganze System sogar etwas teurer. Und kommt mir jetzt nicht mit: "Du bist eine Linke, Du willst immer nur Geld ausgeben!" Ich bin Unternehmerin und weiss, dass man auf die Einnahmen und die Ausgaben achten muss. Aber Demokratie kostet halt! Und sie muss uns dies Wert sein.

Die Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele an den Prozessen beteiligen. Mit dieser Initiative ermöglichen wir den Gemeinden, die es wollen, die Stimmbevölkerung zu vergrössern und somit Entscheide breiter abzustützen. Und die, die es nicht, wollen, müssen es nicht machen. Wir haben in der Partei einige GemeindepräsidentInnen, die sich dafür aussprechen, die den Aufwand nicht scheuen und keine Angst vor einer eventuellen Einflussnahme haben, sondern dieser positiv gegenüberstehen.

Im übrigens gibt es ja bereits Kantone und Gemeinden, in denen sich Niedergelassene beteiligen dürfen. Und meines Wissens gab es keine negativen Auswirkungen deswegen.

Also, alles in allem kann ich dieser Idee nur Positives abgewinnen. Seien wir mutig und wagen diesen Schritt! Im Nachhinein wird er uns viel kleiner vorkommen als jetzt.

Die Erweiterung der Gemeindeautonomie… Ein ur-liberales Anliegen! In dem Sinn appelliere ich an Euer liberales Herz und bitte Euch, dieser Volksinitiative zuzustimmen.